Vorschlag für eine neue politische Regelung

1. Alle gleich behandeln - z. B. die Grossen können sich von Haftstrafen freikaufen (Zumwinkel), Bänker erhalten Millonen Boni obwohl sie horrende Verluste machten oder Banken in den Ruin brachten. Eine Kassiererin die wegen zwei Pfand-Bons im Wert von 1,30 Euro falsch abrechnet hat, wird fristlos entlassen.

2. Gerechte Steuern - Lohnsteuern,Mehrwertsteuern,Benzinsteuern usw sind viel zu hoch.Fast alle Reichen verschieben ihr Geld ins Ausland oder rechnen ihr Vermögen klein (Abschreibungen usw).

Mehrwertsteuer senken bzw abschaffen.

3. Volksentscheid  und Volksbegehren zulassen (das Volkebegehren ist ein dem Parlament vom Volk vorgelegter Gesetztentwurf)

4. Lobbyisten ( Hauptberufliche Interessenvertreter ) dürfen nicht reinreden. Sie sitzen oftmals in wichtigen Gremien. Durch ihren Einfluss in Gesellschaft und Wirtschaft können sie erheblichen Druck auf Parteien ausüben- Nur die grossen Konzerne haben eine Lobby,der kleine Mann hat keine

5. Minister bzw Ministerium muss aus Fachleuten bestehen - Um fachlich richtig zu handeln und um kein Geld für teure externe Beraterfirmen auszugeben

6. Parlament verkleinern - Ist viel effektiver, übersichtlicher und spart Geld (Vorschlag - pro 250000 EW = 1 Abgeordnete

7. Abgeordnete müssen bei Bundestagssitzungen anwesend sein - wenn nicht muss er mit Konsequenzen rechnen. Arbeiter und Angestellte dürfen die Arbeit auch nicht fern bleiben sonst droht Entlassung. Abgeordnete bekommen einen festen Grundbetrag  und einen Zusatzbetrag (etwa gleich gross wie Grundbetrag) der nur ausgezahlt wird bei Anwesenheit im Bundestag und eventuell anderen Bedingungen

8. Es können drei Stimmen zur Wahl abgegeben werden - diese können beliebig verteilt werden. Es mus nicht mehr zwangsläufig eine Partei gewählt werden. Es können z.B. alle drei Stimmen auf einen freien Kandidaten verteilt werden. Dadurch haben diese eine viel grössere Chance gewählt zu werden und sind unabhänglicher. Das starre Parteienblocksystem wird etwas aufgeweicht. Das Wählen wird wieder interessant (weniger Nichtwähler). Auch die Abstimmungen im Bundestag währen effektiver und interessanter. Die Wahlverdrossenheit bzw die grosse Zahl der Nichtwähler zeigt eindeutig das hier dringend etwas geschehen muss. Wahlen sollten nicht alle 4 Jahre sondern alle 2 oder 3 Jahre stattfinden. Dies hat den Vorteil das die Politiker in der langen Zeit nicht machen was sie wollen.

9. Die Mindestprozentzahl soll nicht mehr 5% sondern 3,5% sein - kleinere Parteien haben eher eine Chance und es gehen wahrscheinlich wieder mehr wählen

10. Beamtentum abschaffen - Verwaltungen in kundenfreundliche Dienstleistungen umwandeln ( z. B. bei mehrfachen Kundenbeschwerden können auch Abmahnungen ausgesprochen werden)

Beamte erhalten im Schnitt 68,1 % des letzten Gehalts als Pension. Rentner erhalten im Schnitt aber nur 48 % ihres Lohns als Rente (1. Ungerechtigkeit). Beim Rentner werden die Rentenbeiträge des gesamten Arbeitsleben berechnet, bei den Beamten aber nur das letzte Gehalt (2. Ungerechtigkeit).

Beamte brauchen keine Rentenbeiträge bezahlen (3. Ungerechtigkeit).

Beamte zahlen keine Arbeitslosenbeiträge ein (4. Ungerechtigkeit)

Nahezu unkündbar (5. Ungerechtigkeit)

91,5 % der Beamten bekommen mehr als 1800 Euro Pension aber nur 7,1 % der Rentner bzw 0,4 % der Rentnerinnen haben soviel.

 

11. Die Steuerflucht wirksam unterbinden (bringt wahrscheinlich viel Geld in die Staatskasse)Der Staat erhebt viel und fast auf allen gebieten Steuern: z.B. Besitzsteuern (Erbschaft usw), Ertragssteuern ( Lohn-und Einkommen) Körperschaftssteuern (Unternehmen), Umsatz und Mehrwertsteuern, indirekte Steuern (z.B. Verbrauchssteuern auf Mineralöl,Tabak,Erdgas, Branntwein, Kaffe, Bier Schaumwein, Strom usw. Trotzdem reichen diese vielen Steuern immer noch nicht.

12. Steuergesetze ändern damit sich keiner arm rechnen kann. Z.B. wurde nach der Reform des Körperschaftssteuer im Jahre 2000 statt 23 Mrd Einnahmen  ein Minus von 426 Millionen.Die vielen Sonderregelungen im Steuerrecht abschaffen - Der Umfang des Einkommensteuerrechts umfasst über 454 Seiten.

13.Vereinheitlichung der Gesetzesflut - Deutschland ist einer Regulierungssucht anheim gefallen.So hat z.B. das Sozialgesetzbuch allein über 1300 Seiten, bei Anträgen müssen unsinnlich viele bürokratische Fragen beantwortet werden. Diese bürokratische Erstarrung verleitet nur zur Umgehung, Manipulation, Korruption und Schwarzarbeit.Von 1990 - 2006 wurden im Bundestag 2360 neue Gesetze beschlossen)

14. Die Macht der grossen Konzerne beschneiden - ihr kurzfristiges Gewinnstreben vernachlässigt langfristige Umweltschäden und Raubabbau. Ihre geldgieriger Machtanspruch wird auf den Rücken der Steuerzahler ausgetragen. Gesundheitsschäden werden nicht vom Verursacher sondern von der Allgemeinheit getragen.

15. Staatliche Finanzierung der Parteien abschaffen - früher klebten ehrenamtliche Helfer Plakate, heute werden teure Werbeagenturen bezahlt

Laut einer Oxfam-Studie besitzen die acht reichsten Männer der Welt 426 Milliarden Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.